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Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsschluss
  3. Widerrufsrecht
  4. Preise und Zahlungsbedingungen
  5. Liefer- und Versandbedingungen
  6. Eigentumsvorbehalt
  7. M?ngelhaftung (Gew?hrleistung)
  8. Haftung
  9. Einl?sung von Aktionsgutscheinen
  10. Einl?sung von Geschenkgutscheinen
  11. Anwendbares Recht
  12. Gerichtsstand

 

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Zukunftswerkstatt Ihme-Zentrum e.V. (nachfolgend „Verk?ufer“), gelten f?r alle Vertr?ge ?ber die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend ?Kunde?) mit dem Verk?ufer hinsichtlich der vom Verk?ufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschlie?t. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen.

1.2 Diese Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen gelten ungeachtet geschlechtsspezifischer Wortwahl f?r Vertr?ge mit Kundinnen und Kunden jeglichen Geschlechts.

1.3 F?r Vertr?ge ?ber die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdr?cklich etwas Abweichendes geregelt ist.

1.4 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede nat?rliche Person, die ein Rechtsgesch?ft zu Zwecken abschlie?t, die ?berwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbst?ndigen beruflichen T?tigkeit zugerechnet werden k?nnen. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine nat?rliche oder juristische Person oder eine rechtsf?hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgesch?fts in Aus?bung ihrer gewerblichen oder selbst?ndigen beruflichen T?tigkeit handelt.

 

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verk?ufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verk?ufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot ?ber das in den Online-Shop des Verk?ufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgew?hlten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschlie?enden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Kunde kann das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail oder postalisch gegen?ber dem Verk?ufer abgeben.

2.3 Der Verk?ufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von f?nf Tagen annehmen,

  • indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbest?tigung oder eine Auftragsbest?tigung in Textform (Brief, Telefax oder E-Mail) ?bermittelt, wobei der Zugang der Auftragsbest?tigung beim Kunden ma?geblich ist, oder
  • indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei der Zugang der Ware beim Kunden ma?geblich ist, oder
  • indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des f?nften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verk?ufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserkl?rung gebunden ist.

2.4 Bei Auswahl der Zahlungsart ?PayPal Express? erfolgt die Zahlungsabwicklung ?ber den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.? r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: ?PayPal?), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht ?ber ein PayPal-Konto verf?gt ? unter Geltung der Bedingungen f?r Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full?. W?hlt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs ?PayPal Express? als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschlie?enden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an PayPal. F?r diesen Fall erkl?rt der Verk?ufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschlie?enden Buttons den Zahlungsvorgang ausl?st.

2.5 Bei der Abgabe eines Angebots ?ber das Online-Bestellformular des Verk?ufers wird der Vertragstext vom Verk?ufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zus?tzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verk?ufers archiviert und kann vom Kunden ?ber sein passwortgesch?tztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verk?ufers angelegt hat.

2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung ?ber das Online-Bestellformular des Verk?ufers kann der Kunde m?gliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen – bei Bedarf mithilfe der Vergr??erungsfunktion des Browsers. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange ?ber die ?blichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschlie?enden Button anklickt.

2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verk?ufer versandten E-Mails empfangen werden k?nnen. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verk?ufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden k?nnen.

 

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grunds?tzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 N?here Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verk?ufers.

3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht f?r Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europ?ischen Union angeh?ren und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses au?erhalb der Europ?ischen Union liegen.

 

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verk?ufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die etwaige anfallende Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zus?tzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2 Bei Lieferungen in L?nder au?erhalb der Europ?ischen Union k?nnen im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verk?ufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu z?hlen beispielsweise Kosten f?r die Geld?bermittlung durch Zahlungsinstitute (z.B. ?berweisungsgeb?hren, Wechselkursgeb?hren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Z?lle, Einfuhrumsatzsteuer). Solche Kosten k?nnen in Bezug auf die Geld?bermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land au?erhalb der Europ?ischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land au?erhalb der Europ?ischen Union aus vornimmt.

4.3 Die Zahlungsm?glichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verk?ufers mitgeteilt.

4.4 Ist Vorauskasse per Bank?berweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss f?llig, sofern die Parteien keinen sp?teren F?lligkeitstermin vereinbart haben.

4.5 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung ?ber den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.? r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full? oder – falls der Kunde nicht ?ber ein PayPal-Konto verf?gt ? unter Geltung der Bedingungen f?r Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full?.

 

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.

5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware wegen Unzustellbarkeit beim Kunden an den Verk?ufer zur?ck, tr?gt der Kunde die Kosten f?r den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam aus?bt, wenn er den Umstand, der zur Unm?glichkeit der Zustellung gef?hrt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vor?bergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verk?ufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angek?ndigt hatte.

5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zuf?lligen Untergangs und der zuf?lligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden ?ber, sobald der Verk?ufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtf?hrer oder der sonst zur Ausf?hrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zuf?lligen Untergangs und der zuf?lligen Verschlechterung der verkauften Ware grunds?tzlich erst mit ?bergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person ?ber. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zuf?lligen Untergangs und der zuf?lligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden ?ber, sobald der Verk?ufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtf?hrer oder der sonst zur Ausf?hrung der Versendung bestimmten Person oder Institution ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtf?hrer oder die sonst zur Ausf?hrung der Versendung oder zur Abholung bestimmte Person oder Institution mit der Ausf?hrung beauftragt und der Verk?ufer dem Kunden diese Person oder Institution zuvor nicht benannt hat.

5.4 Der Verk?ufer beh?lt sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgem??er Selbstbelieferung vom Vertrag zur?ckzutreten. Dies gilt nur f?r den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verk?ufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgesch?ft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verk?ufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverf?gbarkeit oder der nur teilweisen Verf?gbarkeit der Ware wird der Kunde unverz?glich informiert und die Gegenleistung unverz?glich erstattet.

5.5 Gutscheine werden dem Kunden per E-Mail, per Brief oder durch pers?nliche ?bergabe ?berlassen.

6) Eigentumsvorbehalt

6.1 Gegen?ber Verbrauchern beh?lt sich der Verk?ufer bis zur vollst?ndigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

6.2 Gegen?ber Unternehmern beh?lt sich der Verk?ufer bis zur vollst?ndigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Gesch?ftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

6.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterver?u?erung der Vorbehaltsware im ordnungsgem??en Gesch?ftsbetrieb berechtigt. S?mtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in H?he des jeweiligen Rechnungswertes (einschlie?lich Umsatzsteuer) im Voraus an den Verk?ufer ab. Diese Abtretung gilt unabh?ngig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung erm?chtigt. Die Befugnis des Verk?ufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unber?hrt. Der Verk?ufer wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verk?ufer gegen?ber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ger?t und kein Antrag auf Er?ffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.

7) M?ngelhaftung (Gew?hrleistung)

Ist eine Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen M?ngelhaftung. Hiervon abweichend gilt:

7.1 F?r Unternehmer

  • begr?ndet ein unwesentlicher Mangel grunds?tzlich keine M?ngelanspr?che;
  • hat der Verk?ufer die Wahl der Art der Nacherf?llung;
  • betr?gt bei neuen Waren die Verj?hrungsfrist f?r M?ngel ein Jahr ab Gefahr?bergang;
  • sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Anspr?che wegen M?ngeln grunds?tzlich ausgeschlossen;
  • beginnt die Verj?hrung nicht erneut, wenn im Rahmen der M?ngelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

7.2 F?r Verbraucher betr?gt die Verj?hrungsfrist f?r M?ngelanspr?che bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden, mit der Einschr?nkung der nachfolgenden Ziffer.

7.3 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschr?nkungen und Verj?hrungsfristverk?rzungen gelten nicht

  • f?r Sachen, die nicht entsprechend ihrer ?blichen Verwendungsweise f?r ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
  • f?r Sch?den aus der Verletzung des Lebens, des K?rpers oder der Gesundheit, die auf einer vors?tzlichen oder fahrl?ssigen Pflichtverletzung des Verk?ufers oder einer vors?tzlichen oder fahrl?ssigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erf?llungsgehilfen des Verk?ufers beruhen,
  • f?r sonstige Sch?den, die auf einer vors?tzlichen oder grob fahrl?ssigen Pflichtverletzung des Verk?ufers oder auf einer vors?tzlichen oder grob fahrl?ssigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erf?llungsgehilfen des Verwenders beruhen, sowie
  • f?r den Fall, dass der Verk?ufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.

7.4 Dar?ber hinaus gilt f?r Unternehmer, dass die gesetzlichen Verj?hrungsfristen f?r den R?ckgriffsanspruch nach ? 478 BGB unber?hrt bleiben.

7.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. ? 1 HGB, trifft ihn die kaufm?nnische Untersuchungs- und R?gepflicht gem?? ? 377 HGB. Unterl?sst der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

7.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportsch?den bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verk?ufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen M?ngelanspr?che.

8) Haftung

Der Verk?ufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertrags?hnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Anspr?chen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

8.1 Der Verk?ufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschr?nkt

  • bei Vorsatz oder grober Fahrl?ssigkeit,
  • bei vors?tzlicher oder fahrl?ssiger Verletzung des Lebens, des K?rpers oder der Gesundheit,
  • aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbez?glich nichts anderes geregelt ist,
  • aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.2 Verletzt der Verk?ufer fahrl?ssig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gem?? vorstehender Ziffer unbeschr?nkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verk?ufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erf?llung die ordnungsgem??e Durchf?hrung des Vertrags ?berhaupt erst erm?glicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelm??ig vertrauen darf.

8.3 Im ?brigen ist eine Haftung des Verk?ufers ausgeschlossen.

8.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verk?ufers f?r seine Erf?llungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

9) Einl?sung von Aktionsgutscheinen

9.1 Gutscheine, die vom Verk?ufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten G?ltigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht k?uflich erworben werden k?nnen (nachfolgend „Aktionsgutscheine“), k?nnen nur im Online-Shop des Verk?ufers und nur im angegebenen Zeitraum eingel?st werden.

9.2 Aktionsgutscheine k?nnen nur von Verbrauchern eingel?st werden.

9.3 Einzelne Produkte k?nnen von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschr?nkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.

9.4 Aktionsgutscheine k?nnen nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingel?st werden. Eine nachtr?gliche Verrechnung ist nicht m?glich.

9.5 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingel?st werden.

9.6 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verk?ufer nicht erstattet.

9.7 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der ?brigen vom Verk?ufer angebotenen Zahlungsarten gew?hlt werden.

9.8 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

9.9 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zur?ckgibt.

9.10 Der Aktionsgutschein ist ?bertragbar. Der Verk?ufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des Verk?ufers einl?st, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verk?ufer Kenntnis oder grob fahrl?ssige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Gesch?ftsunf?higkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

10) Einl?sung von Geschenkgutscheinen

10.1 Gutscheine, die ?ber den Online-Shop des Verk?ufers k?uflich erworben werden k?nnen (nachfolgend „Geschenkgutscheine“), k?nnen nur im Online-Shop des Verk?ufers eingel?st werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.

10.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einl?sbar. Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben. Daf?r ist die Registrierung des Kunden notwendig, da bei Bestellungen als ‚Gast‘ die Restguthabenspeicherung technisch nicht m?glich ist.

10.3 Geschenkgutscheine k?nnen nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingel?st werden. Eine nachtr?gliche Verrechnung ist nicht m?glich.

10.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Geschenkgutschein eingel?st werden.

10.5 Geschenkgutscheine k?nnen nur f?r den Kauf von Waren und nicht f?r den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.

10.6 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der ?brigen vom Verk?ufer angebotenen Zahlungsarten gew?hlt werden.

10.7 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

10.8 Der Geschenkgutschein ist ?bertragbar. Der Verk?ufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Geschenkgutschein im Online-Shop des Verk?ufers einl?st, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verk?ufer Kenntnis oder grob fahrl?ssige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Gesch?ftsunf?higkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

11) Anwendbares Recht

11.1 F?r s?mtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze ?ber den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gew?hrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gew?hnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

11.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europ?ischen Union angeh?ren und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses au?erhalb der Europ?ischen Union liegen.

12) Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des ?ffentlichen Rechts oder ?ffentlich-rechtliches Sonderverm?gen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschlie?licher Gerichtsstand f?r alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Gesch?ftssitz des Verk?ufers. Hat der Kunde seinen Sitz au?erhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Gesch?ftssitz des Verk?ufers ausschlie?licher Gerichtsstand f?r alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Anspr?che aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen T?tigkeit des Kunden zugerechnet werden k?nnen. Der Verk?ufer ist in den vorstehenden F?llen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

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Informationen zur Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr?

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur au?ergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsvertr?gen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

Alternative Streitbeilegung gem?? Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und ? 36 VSBG:

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder verpflichtet noch bereit.[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row] [gzd_complaints]